Griechenland: Rettungsschirm, U-Boote und ein Ausgabeziel

"So hat insbesondere auch die deutsche Werftindustrie von der kreditfinanzierten Fiskalpolitik Griechenlands bspw. beim Bau von U-Booten für die griechische Marine profitiert."

André Schmidt, Universität Witten/Herdecke, Lehrstuhl für Makroökonomik und Int. Wirtschaft
 

Aus: Fiskalische Stabilität in einer Währungsunion,
Diskussionspapier zur Tagung „Gute Regeln oder Wirtschaftslenkung? Europas neue Herausforderungen“
des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Sozialpolitik vom 16. – 17. März (2011)  in Goslar
  
http://www.wiwi.uni-muenster.de/06//nd/fileadmin/vfs/2011/Schmidt.pdf
 

 

 

 

 

 

"Aus der Bundesrepublik wurden allein im Jahr 2010 Kriegswaffen für 2,1 Milliarden Euro exportiert - das geht übereinstimmend aus den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung und der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hervor. Der Rekordumsatz ist unter anderem auf die Lieferung von zwei U-Booten an Portugal und einem U-Boot an Griechenland zurückzuführen. "Auch als das Ausmaß der griechischen Staatsverschuldung bereits bekannt war, hat der Exportweltmeister Deutschland an der weiteren Verschuldung Griechenlands verdient", so Prälat Dr. Bernhard Felmberg, evangelischer Vorsitzender der GKKE."

http://zivil.evangelisch.de/topthema/6542/ruestungsindustrie-der-tod-kommt-aus-deutschland

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Kabarettistische Highlights zu einigen Absurditaeten des staatlich gefoerderten Waffenhandels

von Volker Pisper auf Youtube ("Guttenberg, Merkel und mehr")
http://www.youtube.com/watch?v=TWLaiRZA43c&feature=related

ab ca. 10:20

  

Ueber Westerwelle und Lybien:

"Hat er Angst, dass deutsche Soldaten auf deutsche Waffenhaendler schiessen muessen?"


Ueber die Logik von Waffen und Wirtschaft:

(Dwight D. Eisenhower nannte dies bekanntlich den militaerisch-industriellen Komplex, "military industrial complex"; s. auch  http://www.youtube.com/watch?v=8y06NSBBRtY):

"Der Himmel bewahre uns vor dem Weltfrieden. ... Das Schlimmste, das unserer Wirtschaft passieren kann, ist, dass die Menschen Vernunft annehmen wuerden.


Ueber die Kombination von deutschem Kredit und deutschem U-Boot-Verkauf an Griechenland:

"Die passen schon auf, dass die Leute von dem geliehenen Geld kein Scheiss  kaufen. ... Die U-Boote brauchen die Griechen, um sich in der Krise ueber Wasser zu halten."

Dabei hat Merkel doch nur die strenge Mahnung beherzigt, die auch im Economist steht (s. voriger Post): Die Wirtschaftskrise darf auf keinen Fall dazu fuehren, dass Europa die NATO vernachlaessigt - politischer Wille und Cash auf den Tisch muessen das verhindern, und Ja, das gilt auch und ganz besonders fuer Deutschland.


Ueber Staatsverschuldung und den grossen Trend der Weltwirtschaft:

"Die Amis sind die Griechen der Chinesen."


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Noch ein Schreckensszenario: Die NATO schafft sich ab (wenn Deutschland nicht rettet - und Griechenland hilft, weiterhin das Ziel fuer Militärausgaben zu erreichen)

Als der Kalte Krieg endete, so mahnt der Economist-Artikel, trugen europäische Staaten 34 % zu den Militärausgaben der NATO bei. Heute seien es nur noch 21 %. Außer den USA erreichten von den 28 Mitgliedern der Allianz nur noch vier das Ausgabeziel von 2 % des Bruttosozialprodukts: Großbritannien, Frankreich, Griechenland und Albanien. Auch wenn einige NATO-Mitglieder wünschten, dass es anders sein möge, militärisches Gewicht zähle noch in der Geopolitik des 21. Jahrhunderts. Die Länder, die von der Allianz am meisten gewinnen würden – und, Ja, das würde Deutschland einschließen (an dieser Stelle als einziges Land namentlich aufgeführt – worin der besondere Gewinn besteht ist nicht erläutert) sollten ihren Willen zusammen nehmen und dazu das nötige Kleingeld (Cash), um ihm Nachdruck zu verschaffen. Andernfalls würde die NATO wegdämmern.

Aus dem Economist vom 31. 3. 2012; Textauszug s. voriger Post
http://zettelmaus.blogspot.com/2012/04/bundnis-solidaritat-gemeinsame.html


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Die weltweite Verteilung der Militärausgaben - soll Europa mehr ausgeben (z.B. für U-Boote), um das NATO-Ausgabeziel von 2 % des BSP zu erreichen?

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Lob der Aufrüstung:

Die FAZ über den japanischen Politiker Korekiyo Takahashi (1854-1936)

(Hervorhebungen in Fettdruck von mir)

Für viele japanische Wissenschaftler sei Takahashi in ihrem Land das „letzte Bollwerk gegen den Militarismus“ gewesen, schrieb die FAZ. 

Und lobte seine Finanzpolitik: Schritt für Schritt habe er genau die Politik umgesetzt, „die heute Keynesianer in aller Welt als Ausweg aus der aktuellen Finanzkrise empfehlen: Er machte Schulden, finanzierte die Aufrüstung der japanischen Armee und schuf Beschäftigungsprogramme für die ländlichen Regionen.

In

Die Weltverbesserer
Der japanische Keynes
Korekiyo Takahashi hat als Finanzminister in Japan keynesianische Politik betrieben. Und zwar lange vor Keynes. Das kostete ihn 1936 das Leben. Jetzt entdeckt die japanische Regierung ihn als Vorbild wieder.
26.08.2013, von Carsten Germis
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/die-weltverbesserer/die-weltverbesserer-der-japanische-keynes-12545321.html

Bündnis-Solidarität: An Zielen orientiert oder Ziel in sich selbst?

Die NATO hat einige Gründe, sich zu gratulieren, findet der Economist (Ausgabe 31. März bis 6. April 2012., Auszug s. unten). Hervorgehobenes Beispiel: Im Großen und Ganzen sind die Mitgliedsstaaten, aus Solidaritität mit den USA, bei einer undankbaren Aufgabe in Afghanistan kleben geblieben. („By and large, member countries have stuck with a thankless task in Afghanistan out of solidarity with America“). Gut, man kann „stuck with“ statt mit „kleben geblieben“ auch mit „durchgehalten“ oder  „bei der Stange geblieben“ übersetzen; dann klingt es mehr nach Entschlossenheit als nach Ratlosigkeit. Aber es handelt sich um eine undankbare Aufgabe, bei der Einsatz und Ergebnis nicht in einem überzeugenden Verhältnis stehen – das meinen sogar die Befürworter des Kriegseinsatzes, zu denen die Autoren des Economist-Artikels zweifellos zu rechnen sind.

Hätte es sich ausgezahlt, nicht-militärische Komponenten, oder Alternativen, der internationalen Terrorbekämpfung noch viel besser zu durchdenken und gezielter einzusetzen? Es ist sicher nicht weit her geholt, das anzunehmen. Für den Einsatz in Afghanistan wurden Milliarden in Panzer und Bomben investiert, aber elementare zivile Maßnahmen, wie das Schaffen von Arbeitsplätzen, um Selbsthilfe-Fähigkeiten zu stärken und die Abhängigkeit der Gemeinden von örtlichen Kriegsherren (warlords) zu verringern, kamen allenfalls als zivile Garnitur auf den militärischen Kuchen. Nun stehen nicht einmal genügend Mittel bereit, um einheimische Sicherheitskräfte nach dem Abzug der US- und verbündeten Truppen annähernd auskömmlich zu bezahlen und in halbwegs funktionierende Verantwortungsstrukturen einzubinden. Und nicht nur das: In etlichen der Truppen-entsendenden Ländern selbst wurden Investitionen in öffentliche Dienste im letzten Jahrzehnt (noch) weiter zurück gefahren. Dabei wurde wenig Aufmerksamkeit darauf verwandt, dass ein großer Teil der Terrorbekämpfung in der Aufrechterhaltung einer Basis-Infrastruktur besteht, die auch in Alltagssituationen zur Verfügung steht, Erfordernisse der Prävention und Reaktionsbereitschaft berücksichtigt und in Notfallsituation schnell hochgefahren werden kann. So war das reiche Norwegen, einerseits ein wichtiger und militärisch starker NATO-Partner, andererseits nicht in der Lage, während des Terroranschlags im Juli 2011 nach den ersten Notrufen von der Insel Utoya sofort ein Polizeiboot dorthin zu schicken - es stand keines zur Verfügung. Wertvolle Zeit verging, bis der Täter gestoppt werden konnte.

Der Artikel im Economist steht in einer langen Tradition der Selbstverständlichkeit des Krieges als Antwort auf Terroristen- und Partisanenanschläge, als Mittel der Politikgestaltung und als Automatismus zum Ausdruck von Bündnis-Solidarität. Es ist noch immer ein weites Stück Weg zurückzulegen, bis an die Stelle von Automatismen informierte Analysen und Strategien der Staatengemeinschaft treten. 

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"Militärisches Gewicht gilt noch etwas in der Geopolitik des 21. Jahrhunderts": Auszug aus dem oben zitierten Economist-Artikel

"The future of NATO: Bad timing

An Atlantic alliance with less ambitions looks inevitable; but it should not be allowed to fade away

As it heads towards a summit in Chicago in May, NATO finds itself in a paradoxical position. There are quite a few ground for self-congratulation. By and large, member countries have stuck with a thankless task in Afghanistan out of solidarity with America. ….(Further successes: Lybia, and at least 4 countries queuing up to join the alliance: Macedonia, Bosnia, Montenegro and Georgia). 

Yet despite despite these successes, NATO is facing an uncertain future. … The first (threatening development) is the Obama administration's declaration … that coping with China's rising military power and reassuring allies in Asia would take priority over Europe. With Europe increasingly seen by America as a „producer“ rather than a „consumer“ of security, the second worry is that the economic crisis within the euro zone leaves NATO's European members less able to play their part.

Fiscal austerity, combined with an with an assumption that Europe faces few real threats to its security, means that defence budgets, already pared to the bone, face further cuts. When the cold war ended, European countries accounted for 34 % of NATO's military spending. Today this has fallen to 21 %. Apart from America, only four of 28 members meet the alliance's defence spending target of 2 % of GDP: Britain, France, Greece and Albania. …

Despite the wish of some NATO members that it might be otherwise, military clout still counts for something in the 21st-centrury geopolitics. …

The dream of a „global NATO“, that recruits partners from all over the world and intervenes where trouble rears its head, flowered a few years ago, but has since wilted. Once its troops are out of Afghanistan, the alliance should revert to its regional roots.  …

It is up to the countries that gain most from – and yes, that does include Germany – to summon up the will and the cash to back it up. Otherwise NATO will fade away."

The Economist, March 31st – April 6th 2012, pp. 19-20

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Militärisches Ziel: Frauenrechte?

Aesha Mohammadzai, in den Medien meist  “Bibi Aisha” genannt, ist die junge Frau aus Afghanistan, deren Nase und Ohren abgeschnitten wurden, weil sie ihren in Pakistan lebenden Mann und ihre Schwiegerfamilie wegen grausamer Behandlung verlassen wollte.  

Beim Militaer-Einsatz in Afghanistan geht es darum, Frauen eine Zukunft zu geben und sie vor einem Schicksal zu schuetzen, wie es “Bibi Aisha” erlitten hat.  Deshalb muss er weitergehen. Das versichert Heiner Geissler (Focus vom 5.3.2012), und das entspricht der Botschaft vom “Time Magazine” vom 9. August 2010. Time hatte das Foto der schoenen, vestuemmelten jungen Frau zusammen mit der Schlagzeile veroeffentlicht: “Was passiert, wenn wir aus Afghanistan abziehen”. 

Bevor diese grausame Tat geschah, hatte Aesha mehrere Monate im Gefaengnis verbracht – wegen Weglaufens von ihrem Ehemann. Praesident Karzai persoenlich hatte veranlasst, dass ihre Gefaengnisstrafe auf “nur” fuenf Monate reduziert wurde. Erst nachdem sich Aesha nach der Tat blutend und dem Tode nahe zum Hause ihres Grossvaters geschleppt hatte und von Angehoerigen ihrer Herkunftsfamilie zu einer US Militaerstation gebracht wurde, fand sie Hilfe.
Der Schwiegervater, der sie waehrend der Verstuemmelung festgehalten hatte und als einziger der Taeter zeitweise in Polizeigewahrsam war, ist inzwischen wieder auf freiem Fuss.  Aesha lebt in Gastfamilien in den USA. Die in den Medien (auch im “Focus”) oft euphemistisch erwaehnte “neue Nase” ist eine Prothese, die sie nur hin und wieder traegt; die in Aussicht gestellte Rekonstruktion wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. 

http://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-heiner-geissler-zum-afghanistan-einsatz-unsere-mission-ist-noch-nicht-erfuellt_aid_720291.html ; 

http://www.time.com/time/world/article/0,8599,2082912,00.html ;  

http://edition.cnn.com/interactive/2012/05/world/saving.aesha/?hpt=hp_c2 ; 

http://www.grossmanburnfoundation.org/aisha.htm

• Wenn Schutz und Foerderung der Frauen das Ziel des Afghanistan-Einsatzes sind, warum lesen wir dann nicht auch eine Analyse und Strategie, mit welchen Mitteln dies am besten erreicht wird? Stimmt das Verhaeltnis von militaerischen und zivilen Aufwendungen; welche Rolle spielen die Frauenrechte bei der Planung und Auswertung von Militaereinsaetzen?
• Welchen Einfluss haben Fundamentalisten aus Saudi Arabien und Pakistan in Afghanistan, und welche Prioritaet hat das Thema “geschlechtsspezifische Gewalt” im politischen Dialog und in der Zusammenarbeit mit allen drei Laendern? 
• Stehen ISAF-Verbuendete wie der beruechtigte Stammesfuehrer Abdul Rashid Dostum oder selbst Praesident Karzai fuer die Rechte der Frauen – oder haben nicht doch andere Interessen Vorrang?
  (Vgl. auch Annaeherungen an die Taliban, z.B. angebliches Angebot Karzais an Mullah Omar, sich um die Praesidentschaft zu bewerben  http://timesofindia.indiatimes.com/world/pakistan/Karzai-offer-to-Taliban-chief-Omar-Run-for-Afghan-president/articleshow/14858400.cms ; "alte" Verbindungen zwischen Taliban und der Oelfirma UNOCAL; siehe z.B. http://news.bbc.co.uk/2/hi/world/west_asia/37021.stm )

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Militärisches Ziel: Schutz vor Terrorismus?



Vorrang des Militärischen vor dem Nicht-Militärischen;
Beispiel:

Hubschrauber NH90-NFH, 

eingesetzt u.a. von der norwegischen Luftwaffe

zur Verteidigung am Hindukusch 

(Bildquelle: defenseindustry daily)

Bei den Anschlägen in Norwegen fehlte es der Polizei

an schnell einsatzfähigen Hubschraubern und Booten

(Bild: stern.de)

Wo bleiben klare Ziele fuer die Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus?
An welchen Analysen und Zielen sind die Strategien orientiert?

Wie wird über Ergebnisse Rechenschaft abgelegt?

Siehe auch den Post "Militärische und nicht-militärische Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus"http://zettelmaus.blogspot.com/2012/04/militaerische-und-nicht-militaerische.html

Militärische und nicht-militärische Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Die Menschen sind zu Werkzeugen ihrer Werkzeuge geworden.

(„Men have become the tools of their tools.“)

Henry David Thoreau

Wenn es um Action geht, scheinen militärische Maßnahmen schneller und einfacher präzisiert zu sein als nicht-militärische - was keineswegs bedeutet, dass sie auch wirksamer zum Ziel führen würden. Nur: Es steht militärische Technologie zur Verfügung. Damit ist auch schnell definiert, wie man darum herum Menschen einsetzen kann. Nicht-militärische Maßnahmen erscheinen demgegenüber komplizierter und weniger griffig.

Beispiel: "Erklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zur Bereitstellung militärischer Kräfte für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus vom 6. November 2001" http://www.documentarchiv.de/brd/2001/schroeder_antrag_bundeswehr.html

Text in der Tabelle unten wortgetreu wiedergegeben; Gegenüberstellung in Tabellenform und Hervorhebungen (Fettdruck, Unterstreichungen) von mir

Begriffe wie "nicht vergessen", "weitergehen", "verstärken", "Selbstverständlichkeit" legen nahe, dass nicht-militärische Maßnahmen gegen die Gewalt keiner besonderen Einsatzplanung bedürfen, irgendwo im Hintergrund sowieso laufen, und zur eigentlichen - militärischen - Aktion allenfalls Ergänzungen darstellen. Sie bleiben sehr viel unbestimmter als die militärische Maßnahmen, die sich sofort um den Einsatz einer lieferbaren Technologie ranken (Spürpanzer "Fuchs"). Immerhin sind sie hier überhaupt erwähnt.

Militärische Maßnahmen (1. Teil der Ansprache)	Nicht-militärische Maßnahmen (2. Teil der Ansprache)
Die USA haben jetzt fünf Anforderungen an Deutschland gerichtet, und zwar:	Mir liegt daran, meine Damen und Herren, dass nicht vergessen wird, dass die militärischen Maßnahmen nur ein Teil der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus sind.
1. ABC-Abwehrkräfte, also jenen berühmten Spürpanzer "Fuchs". - Sein Einsatz würde bedeuten, dass bis zu 800 Soldaten eingesetzt würden.	Ebenso wichtig ist es darauf hinzuweisen, dass die politisch-diplomatischen Anstrengungen, nicht zuletzt die Anstrengungen zum Zusammenhalt der internationalen Anti-Terror-Koalition, weitergehen und dass die entsprechenden Rahmenbedingungen, damit das erfolgreich weitergehen kann, geschafft werden.
2. Eine Einheit zur Evakuierung von Verwundeten und Verletzten in einer Größenordnung von etwa 250 Soldaten.	Zweitens. Ebenso klar muss es um humanitäre Anstrengungen gehen, die zu verstärken sind - dies naturgemäß unter dem Dach der Vereinten Nationen. Aber Deutschland hat in diesem Bereich traditionell eine wichtige, auch materiell eine wichtige Rolle gespielt und wird das auch weiterhin tun.
3. Spezialkräfte der Bundeswehr in einer Größenordnung von etwa 100 Mann.	Drittens. Es muss mit den wirtschaftlichen Maßnahmen weitergehen, hier insbesondere mit der Austrocknung der Finanzspielräume des internationalen Terrorismus.
4. Lufttransportkräfte zum Transport von Personal und Material in einer Größenordnung von bis zu 500 Soldaten.	Viertens. Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ist eine Selbstverständlichkeit, die gut funktioniert und die weitergehen muss.
5. Seestreitkräfte, z. B. zur Kontrolle des Freien Schiffsverkehrs und zum Schutz von Schiffen mit gefährlicher Ladung. - Denken Sie etwa an Öl- oder Chemietanker. Die Größenordnung beträgt - grob geschätzt - etwa 1.800 Mann.	Dann muss es natürlich fünftens eine geistig politische Auseinandersetzung mit dem Terrorismus geben.
Alles in allem einschließlich der Unterstützungsfunktion sind es maximal 3.900 Mann. Allerdings ist davon auszugehen, dass naturgemäß nicht alle zur gleichen Zeit zum Einsatz kommen.

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Erst die Technologie, dann die Menschen zum Bedienen drum herum – wird Strategie von der Militärtechnologie geprägt? - Ein satirischer Blick von Kabarettist Georg Schramm (in “Guttenberg & Archetypen”):

“Was will die Bundeswehr mit 60 schweren Militaertansportern, wenn sie nicht auch ein paar tausend Soldaten im Ausland stationiert hat?”
http://www.youtube.com/watch?v=RhaNNedalgU&feature=related